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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 12 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Glossar - Schmerzensgeld
    ...aus dem Leben Prominenter zu ziehen weiß, wäre das Persönlichkeitsrecht dieser Personen ansonsten weitgehend schutzlos.== Österreich == Im österreichischen Recht ist das Schmerzengeld in § 1325 ABGB geregelt. Es gebührt vor allem für körperliche Schmerzen,...
  2. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...von Todes wegen, \'\'\'Schenkungsteuer\'\'\' eine Steuer auf Schenkungen.Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist in Österreich mit dem Stichtag 1. August 2008 abgeschafft worden.== Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland == Sie ist in Deutschland...
  3. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...Eine andere Form der Verfügung von Todes wegen ist der Erbvertrag (§{{§|1941|bgb|juris}},{{§|2274|bgb|juris}} ff. BGB).In Österreich heißen nur letztwillige Verfügungen, durch die ein Erbe eingesetzt wird, Testament. Sonstige vermögensrechtliche Verfügungen...
  4. Rechtsgebiete - Reiserecht
    ...(z. B. Montrealer Abkommen zum Flugverkehr) * nationales Recht (z. B. Deutschland: §{{§|651a|BGB|dejure}} ff. BGB; Österreich: §§ 31b ff KSchG; Schweiz: Pauschalreisegesetz)== Einteilung im deutschen Recht ==*Reisevertragsrecht für Pauschalreisen...
  5. Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
    ...herausgegebenen unterhaltsrechtlichen Leitlinien, die sich im Detail durchaus unterscheiden können. == Rechtslage in Österreich ==Die Unterhaltsverpflichtungen von Eltern gegenüber Kindern sowie der „verkehrte“ Unterhalt von Kindern für...
  6. Glossar - Rechtsanwalt
    ...Einwohnern pro Anwalt. Zum Vergleich hierzu bezogen auf das Jahr 2006: USA: 270, Italien: 454, England: 490, Schweiz: 1.032, Österreich: 1.751, Russland und GUS: 7.520, Vietnam: 24.824.Heussen, ''Die Anwaltsdichte in der Schweiz, Österreich und Deutschland...
  7. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    ...Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich über die Erteilung einer \'\'Lenkberechtigung\'\'. In der Schweiz lautet die Bezeichnung dieses Dokuments Führerausweis...
  8. Rechtsgebiete - Kartellrecht
    ...die vom EU-Recht abweichen. In Deutschland ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen die maßgebliche Grundnorm. In Österreich bildet diese das Kartellgesetz und das Nahversorgungsgesetz. In der Schweiz, welche nicht Mitgliedsstaat der EU ist, heißt...
  9. Glossar - Sachenrecht
    ...sind. Auch die Abstraktheit gilt damit nicht nur für das Sachenrecht, sondern für nahezu alle Verfügungsgeschäfte. == Österreichisches Recht == Das Sachenrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen Sachen und Menschen. Es ist das Recht der Güterzuordnung....
  10. Krankenkasse
    ...2.3 Aufsichtsbehörden 2.4 Haupt- und Nebenaufgaben 2.5 Anerkennungsvoraussetzungen 2.6 Anzahl 2.7 Weblinks 3 Österreich 4 Siehe auch 5 Quellen 6 Weblinks DeutschlandIn der Bundesrepublik Deutschland gibt es gesetzliche Krankenkassen und
  11. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
    Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichertBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 P 3/06 RTatbestand  1 Streitig ist, ob der Kläger, der neben einer Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine solche...
  12. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
    ...auch --letztlich gleichlautend, aber deutlicher-- Art. 4 Abs. 1 2. Halbsatz Buchst. b des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf...
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