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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 9 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
    ...sind daher immer unterhaltsberechtigt. Ausbildungsvergütungen minderjähriger Kinder werden nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie eines Pauschalbetrages von 90,00 EUR für berufsbedingte Aufwendungen nur zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet.Die...
  2. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
    ...Tatbestand verwirklichen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte (Definition der deutschen Abgabenordnung). Damit sind Steuern eine öffentlich-rechtliche Abgabe, denen keine bestimmte staatliche Leistungen gegenübersteht...
  3. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...12:17, 14. Mär. 2008 (CET) {{Rechtshinweis}}Kategorie:Erbrecht Kategorie:Steuerrecht Kategorie:Steuern und Abgaben 
  4. Rechtsgebiete - Strafrecht
    ...(StGB), :* das Wehrstrafgesetz (WStG), :* das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), :* das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), :* die Abgabenordnung (AO 1977), :* das Versammlungsgesetz (VersG), :* das Waffengesetz (WaffG), :* das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG),...
  5. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...des Unternehmers bei der Preisbildung führt schnell dazu, dass zunächst unbekannte oder vernachlässigte Steuer- und Abgabenlasten zu einem Problem werden. Gerade die Existenzgründung in Krisenzeiten birgt bei großen Marktchancen das Risiko der Fehlkalkulation.Aus...
  6. Glossar - Eigentum
    ...19. Jahrhundert.Im Mittelalter besaßen Klerus und Adel einen Großteil der Ländereien, als Lehnsherren konnten sie wiederum Abgaben von ihren Belehnten fordern. Der \'\'dritte Stand\'\' besaß selten mehr als das, was er am Körper bei sich trug (Tagelöhner)....
  7. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
    ...Betriebsstätte.a) Der Begriff der Betriebsstätte i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 1990 bestimmt sich nach § 12 der Abgabenordnung (AO). Die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Die von der Klägerin genutzten...
  8. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...Post AG oder bei privaten lizenzierten Postdienstleistungsunternehmen aufgegeben werden (vgl. dazu Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 122 AO Rz 48; Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 122 Nr. 1. 8.2), am folgenden Werktag...
  9. Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
    ...Zahlungen Kenntnis erlangt hatte, änderte er die Einkommensteuerbescheide der betreffenden Jahre gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) und behandelte die Schmiergeldzahlungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)....
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