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1. Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
   ...oder seine Beurteilung vorgebracht werden.Da das Arzthaftungsrecht eine spezielle Angelegenheit ist, haben die meisten Landgerichte Spezialkammern gebildet, die sich ausschließlich mit derartigen Prozessen befassen.===Beweislast und Beweislasterleichterungen===...
2. Glossar - Schmerzensgeld
   ...DM zugesprochen, inzwischen sind es üblicherweise 600 €. Das bislang höchste Schmerzensgeld in Deutschland wurde vom Landgericht Kiel im Jahr 2003 festgesetzt:Urteil vom 11. Juli 2003, Az. 6 O 13/03 (VersR 2006, 279) Ein 3 ½-jähriges Kind erhielt...
3. Urteile
   ...des Gerichts und des Spruchkörpers (z. B. „das Amtsgericht München - Schöffengericht -“ oder „die 1. große Strafkammer des Landgerichts München als Schwurgericht“) * Bezeichnung aller Sitzungstage sowie der mitwirkenden Richter einschließlich der Schöffen,...
4. Glossar - Gerichtsverfahren
   ...des Spruchkörpers (z. B. „das Amtsgericht München - Schöffengericht -“ oder „die 1. große Strafkammer des Landgerichts München als Schwurgericht“) * Bezeichnung aller Sitzungstage sowie der mitwirkenden Richter einschließlich der...
5. Glossar - Notar
   ...so wird für ihn im Regelfall von der Aufsichtsbehörde (das ist i. d. R. der Präsident/die Präsidentin des Landgerichts in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat) ein „Notarvertreter“ bestellt. Ist eine Notarstelle unbesetzt...
6. Glossar - Rechtsanwalt
   ...einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen....
7. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
   ...mit Verbrauchern für Werk- und Werklieferungsverträge zu unterlassen und seine bereits erfolgte Empfehlung zu widerrufen. Das Landgericht hat die auf Unterlassung und Widerruf der Empfehlung gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen...
8. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
   Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehobenNr. 144/2008 Das Landgericht Koblenz hat die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes aus niedrigen Beweggründen in 2 Fällen und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft...
9. Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
   ...Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten...
10. Sammelaktion für Schoko-Riegel
    ...von Kindern und Jugendlichen ausnutze und so eine rationale Kaufentscheidung bei ihnen verdrängen könne. Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof...
11. Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
    ...beauftragten Sachverständigen, die Ursache für den Wassereintritt – zumindest provisorisch – zu beheben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht...
12. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
    ...ohne dass die Abnahme erfolgt sei. Gleichzeitig nahm die Klägerin den Beklagten aus seiner Bürgschaft in Anspruch.Das Landgericht hat die auf Zahlung in Höhe von 96.384,11 € gerichtete Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die gegen das...