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1. Urteile
   ...Schadensersatz zu leisten, dass eine Urkunde echt oder unecht sei usw.); eine besondere Rolle spielt wegen der Schwäche der Rechtskraft die Zwischenfeststellungsurteil; Klageabweisende Urteile sind immer Feststellungsurteile: Hier wird weiter unterschieden...
2. Glossar - Gerichtsverfahren
   ...Schadensersatz zu leisten, dass eine Urkunde echt oder unecht sei usw.); eine besondere Rolle spielt wegen der Schwäche der Rechtskraft die Zwischenfeststellungsurteil; Klageabweisende Urteile sind immer Feststellungsurteile: Hier wird weiter unterschieden...
3. Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
   ...Tatsachen für die Gefährlichkeit des Täters erkennbar geworden sind. Einer bloßen Korrektur des Ausgangsurteils steht dessen Rechtskraft zwingend entgegen. Im Einzelnen galt hier Folgendes: Der bis dahin nicht bestrafte Verurteilte war 1999 zu einer Freiheitsstrafe...
4. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
   ...den nach §§ 20, 22 SGB II getroffenen Entscheidungen abgrenzbar ist. Es stellt sich daher auch nicht die Frage, inwieweit die Rechtskraft der Entscheidung des SG Ulm vom 23. August 2006 - S 6 AS 1972/05 - über die dem Kläger zustehende Regelleistung einer...