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Ergebnis der Suche: 31 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Home
    ...Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) – Österreichische Rechtsdatenbank * www.admin.ch/ch/d/sr/sr.html Admin.ch - Schweizerische Bundesgesetze * web.upmf-grenoble.fr/Haiti/Cours/Ak The Roman Law Library * www.vifa-recht.de/ Virtuelle Fachbibliothek...
  2. Glossar - Gesetze
    ...und Satzungen. Recht, das den übergeordneten Normen nicht entspricht, ist üblicherweise nichtig (zur Ausnahme in der Schweiz bezüglich Bundesgesetzen siehe im Artikel Verfassungsgerichtsbarkeit unter Schweiz). In Deutschland kann bei nachkonstitutionellen...
  3. Glossar - BGB
    ...Vorschriften seit der Schuldrechtsmodernisierung in den genannten Paragraphen 305 ff. BGB.Das Nicht-EU-Mitgliedland Schweiz kennt bisher noch keine explizite gesetzliche Regelung der AGB, doch haben die Gerichte und die Literatur durch eine Konkretisierung...
  4. Glossar - Schmerzensgeld
    Schmerzensgeld Das \'\'\'Schmerzensgeld\'\'\' (nach österreichischer Terminologie auch: \'\'Schmerzengeld\'\', in der Schweiz: \'\'Genugtuung\'\') ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, das heißt Schadensersatz als Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher...
  5. Glossar - Schadenersatz
    ...er haftet in unbeschränkter Höhe, sofern nicht für Gefährdungshaftungen spezielle Höchsthaftungsgrenzen bestimmt sind. Das schweizer Recht sieht hingegen eine Minderung der Ersatzpflicht vor, wenn der Schädiger durch eine vollständige Haftung einer Notlage...
  6. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
    ...für Zwecke möglich, mit denen nicht jeder einzelne Steuerzahler einverstanden ist. Ausnahmen dazu siehe im Steuerrecht der Schweiz, das dem Wahlbürger aufgrund eines anderen Demokratieverständnisses wesentlich mehr Gestaltungs- und Mitwirkungsrechte –...
  7. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...7. Juli 2007: OECD gegen Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer == Erbschaftssteuer (Schenkungssteuer) in der Schweiz ==Die Erbschaftssteuer ist eine kantonale Steuer. In den meisten Kantonen werden die Erben besteuert (Erbanfallsteuer). Ausnahme...
  8. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...des künftigen Erben zu Lebzeiten des Erblassers im Raum, zum Beispiel Mitarbeit im Betrieb oder Bauernhof.==Rechtslage in der Schweiz ==In der Schweiz wird das Testament „Letztwillige Verfügung“ (LV) genannt und ist im dritten Teil des Zivilgesetzbuch...
  9. Rechtsgebiete - Baurecht
    ...vereinbarten Frist, fällt das Gebäude gegen eine angemessene Entschädigung in das Eigentum des Grundeigentümers.* In der Schweiz ist das \'\'\'Baurecht\'\'\' eine Rechtseinrichtung, die dem deutschen Erbbaurecht entspricht.[[Raumplanung und Baurecht]]...
  10. Rechtsgebiete - Reiserecht
    ...Abkommen zum Flugverkehr) * nationales Recht (z. B. Deutschland: §{{§|651a|BGB|dejure}} ff. BGB; Österreich: §§ 31b ff KSchG; Schweiz: Pauschalreisegesetz)== Einteilung im deutschen Recht ==*Reisevertragsrecht für Pauschalreisen **Informationspflichten des...
  11. Rechtsgebiete - Strafrecht
    ...Strafverfolgungsbehörde, Strafvollzugsrecht, Strafgesetzbuch (Deutschland), Strafgesetzbuch (Österreich), Strafgesetzbuch (Schweiz), Russisches Strafgesetzbuch== Weblinks == *www.hrr-strafrecht.de/ HRRS via hrr-strafrecht.de Onlinezeitschrift für höchstrichterliche...
  12. Glossar - AGB
    ...Vorschriften seit der Schuldrechtsmodernisierung in den genannten Paragraphen 305 ff. BGB.Das Nicht-EU-Mitgliedland Schweiz kennt bisher noch keine explizite gesetzliche Regelung der AGB, doch haben die Gerichte und die Literatur durch eine Konkretisierung...
  13. Rechtsgebiete - Zivilrecht
    ...Deutschland mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in Österreich mit dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), in der Schweiz mit dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) samt Obligationenrecht (OR), in Frankreich mit dem Code Civil (Code Napoleon)...
  14. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...von weiteren Ländern gilt, unter anderem in den meisten Mitgliedsländern der Europäischen Union, in den USA und in der Schweiz. Das Übereinkommen wird teilweise mit UN-Kaufrecht abgekürzt, gebräuchlicher ist wohl, wenn einzelne Bestimmungen des Übereinkommens...
  15. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...| 340 Mio. |} : {{FNZ|(*)}} Keine offizielle Konkursanmeldung, Vorstand wegen fahrlässiger Krida verurteilt== Schweiz == Das Schweizer Insolvenzrecht ist im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) geregelt. Die Wirkungen des...
  16. Rechtsgebiete - Schuldrecht
    ...es auch im Rahmen des Schuldrechts zwingendes Recht, so beispielsweise Formvorschriften oder verbraucherschützende Normen.== Schweizer Recht ==In der \'\'\'Schweiz\'\'\' wird dieselbe Rechtsmaterie durch das Obligationenrecht geregelt. {{Rechtshinweis}}...
  17. Rechtsgebiete - Handelsrecht
    ...und zu eng gefasst war. Man spricht dementsprechend auch zunehmend vom Unternehmensrecht als zentraler Rechtsmaterie.== Schweiz == Die Schweiz hat keine eigenständige Kodifikation des Handelsrechts entwickelt. Das Handelsrecht wird weitgehend im schweizerischen...
  18. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...Kinder, Obsorge, Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr, Unterhalt für die Kinder, Unterhalt der Ehegatten zueinander== Schweizerisches Recht == === Internationale Zuständigkeit === Für die Schweiz gilt die EheVO-II der Europäischen Union nicht. Nach...
  19. Glossar - Notar
    ...Deutschland auch in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, der West- und Zentralschweiz und Spanien vertreten. In Mittel– und Osteuropa haben Albanien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien,...
  20. Glossar - Rechtsanwalt
    Rechtsanwalt '''Rechtsanwalt''' (in der Schweiz je nach Kanton auch ''Advokat'', ''Fürsprecher'' und ''Fürsprech'' genannt; von germ. ''rehta'', althochdeutsch ''reht'': „richten“, ''anawalt'': „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. ==...
  21. Glossar - Staatsanwalt
    ...Referendare abgelegte Roben von Richtern oder Staatsanwälten, die zu diesem Zweck als Altkleider gespendet worden sind.=Schweizer Recht= Dem vereinheitlichten schweizerischen Strafprozessrecht wird das Staatsanwaltschaftsmodell zugrundeliegen.Im Militärstrafrecht...
  22. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
    ...der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer ermittelt (§§ 138 ff. BewG).== Hinweis auf Österreich und die Schweiz == In Österreich und der Schweiz heißt die dem Erbbaurecht entsprechende Einrichtung jeweils \'\'Baurecht\'\'.== Siehe auch...
  23. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
    ...bzw. die \'\'Sicherungszession.\'\' Eine andere Form der dinglichen Sicherung ist der \'\'Eigentumsvorbehalt.\'\'== Schweizer Recht ==Das Pfandrecht ermöglicht u. a. eine Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 151 ff. SchKG).vgl. dazu Hunziker/Pellascio,...
  24. Glossar - Hypothek
    ...zum deutschen Recht, auch \'\'per definitionem\'\' ein Pfandrecht.\'\'siehe auch:\'\' \'\'\'Pfandrecht\'\'\'/Hypothek== Schweizer Recht == In der Schweiz existiert die Hypothek rechtlich nicht und wird nur umgangssprachlich für das entsprechende Darlehen...
  25. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
    ...oder einem Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zu fordern. Ein vergleichbares Rechtsinstitut ist in der Schweiz der Schuldbrief nach www.admin.ch/ch/d/sr/210/index4.html#id-4-2-22-3 Art. 842 ff. ZGB (Zivilgesetzbuch). == Allgemeines...
  26. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...als solche nicht übertragbar, doch können sie unter Umständen anderen (treuhänderisch) zur Ausübung überlassen werden.In der Schweiz wird zwischen Urheberpersönlichkeitsrechten und so genannten Urheberverwendungsrechten unterschieden. Die Urheberrechtspersönlichkeitsrechte...
  27. Rechtsgebiete - Markenrecht
    ...* oami.europa.eu/de/default.htm Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) * www.decisions.ch  Schweizer markenrechtliche Entscheidungen * www.wipo.int/portal/index.html.en World Intellectual Property Organization * www.markenrecht.justlaw.de/Markenklassen-Nizzaer-Klassifikation.htm...
  28. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    ...über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich über die Erteilung einer \'\'Lenkberechtigung\'\'. In der Schweiz lautet die Bezeichnung dieses Dokuments Führerausweis (im Volksmund auch \'\'Fahrausweis,\'\' \'\'Billet\'\' oder \'\'Permis\'\').Die...
  29. Rechtsgebiete - Kartellrecht
    ...die entsprechende Regulierungsbehörde für die Bereiche Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn. In der Schweiz besteht in Bezug auf überhöhte Preise von marktmächtigen Unternehmen ein eigenes Gesetz, das Preisüberwachungsgesetz. Für...
  30. Krankenkasse
    ...der Krankenversicherung. Sie sind Teil des Gesundheitssystems und der Sozialversicherung.Inhaltsverzeichnis1 Deutschland 2 Schweiz 2.1 Grundsatz 2.2 Organisationsformen 2.3 Aufsichtsbehörden 2.4 Haupt- und Nebenaufgaben 2.5 Anerkennungsvoraussetzungen...
  31. Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
    ...als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Aus der Anlage der Schmiergelder auf einem Schweizer Konto wurden zudem Guthabenzinsen geschätzt. Es kam zu Nachzahlungen von insgesamt 1 979 712,14 DM (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag...