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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 12 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Glossar - Schmerzensgeld
    ...fahrlässig gehandelt hat. Ebenso wird seit einigen Jahren judiziert, dass der Schmerzensgeldanspruch, den jemand vor seinem Tod erworben hat, vererbt werden kann, auch wenn er noch nicht geltend gemacht worden ist.== Schweiz ==Die Genugtuung ist in den...
  2. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
    ...immer auch Beiträge ganz allgemein für eine staatliche Leistung fällig (Nutzgelder), Abgaben, wie die Feudalabgabe oder der Todfall erhoben und Dienstleistungen erbracht (Frondienste,  Hand- und Spanndienste), die einem Grundherrn zustanden als Gegenleistung...
  3. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    Erbschaftssteuer Die \'\'\'Erbschaftsteuer\'\'\' ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, \'\'\'Schenkungsteuer\'\'\' eine Steuer auf Schenkungen.Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist in Österreich mit dem Stichtag 1. August 2008 abgeschafft...
  4. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...lat. \'\'testamentum\'\', dieses wiederum von lat. \'\'testari\'\' „bezeugen“) ist eine Form der Verfügung von Todes wegen, eine Regelung für den Erbfall. Nach deutschem Recht wird diese Verfügung auch als letztwillige Verfügung bezeichnet...
  5. Rechtsgebiete - Strafrecht
    ...und für leichtere Vergehen Geldstrafen vorgesehen. Kapitalverbrechen wie Mord sind in einigen Staaten mit der Todesstrafe bedroht. Durch den internationalen Menschenrechtsschutz wird die Todesstrafe allerdings immer mehr von der lebenslangen...
  6. Rechtsgebiete - Erbrecht
    ...subjektives Recht das Grundrecht, Verfügungen über das Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu „erben“). Der Begriff Erbrecht bezeichnet...
  7. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...deren besonderer Schutz in {{Art.|6|gg|juris}} des Grundgesetzes gefordert wird. Die Ehe kann daher nur durch den Tod, durch Scheidung oder durch Aufhebung beendet werden. Die Scheidung oder die Aufhebung muss im Wege der Gestaltungsklage durch...
  8. Glossar - Notar
    ...Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat) ein „Notarvertreter“ bestellt. Ist eine Notarstelle unbesetzt (z. B. wegen Tod des Notars, Amtsniederlegung, Amtsenthebung oder Versetzung des Notars auf eine andere Notarstelle), so wird bis zur Neubesetzung...
  9. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...Bund) beschloss ebenfalls 1837 eine zehnjährige Schutzfrist seit Erscheinen des Werkes – 1845 auf 30 Jahre nach dem Tode des Urhebers \'\'(post mortem auctoris)\'\' verlängert. 1857 wurde im Norddeutschen Bund ein allgemeiner Urheberrechtsschutz...
  10. Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
    ...(AG, GmbH) === Personengesellschaften === Früher wurden Personengesellschaften im gesetzlichen Regelfall mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Nach dem Regelstatut des HGB ist dies seit 1999 nicht mehr der Fall, so dass der Erbfall nicht...
  11. Rechtsgebiete - Pflichtteil
    ...Abs. 6 LPartG) eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind. Das Pflichtteilsrecht setzt so...
  12. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
    ...von ihr aber als widersprüchlich erachtete Aussage eines Zeugen, der bekundet hatte, die Angeklagte habe ihm nach dem Tod des zweiten Kindes unter Tränen gestanden, das erste mit einem Kissen erstickt zu haben, nicht im Hinblick darauf gewürdigt,...
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