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Ergebnis der Suche: 17 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Home
    ...das Gesellschaftsrecht usf.Das öffentliche Recht unterteilt sich weiter in die großen Bereiche des Verwaltungsrechts, des Verfassungsrechts und des Staatskirchenrechts. Das Steuerrecht, das begrifflich nur ein Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechts...
  2. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...16/5706 vom 15. Juni 2007 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ==== Problemfelder ==== Verfassungsrechtlich problematisch ist nicht die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) an sich, sondern die unterschiedliche Bewertung...
  3. Rechtsgebiete
    ...Stiftungsrecht Strafrecht Testament Transportrecht Umwelthaftungsrecht Unterhaltsrecht Unternehmenskauf Urheberrecht Verfassungsrecht Vereinsrecht Verkehrsrecht Verkehrsunfallrecht Verlagsrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Vollstreckungsrecht...
  4. Rechtsgebiete - Strafrecht
    ...knüpft an die Verletzung von geschützten Rechtsgütern an. Dabei sollte der gesetzgeberische Einsatz von Strafrecht wegen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips immer nur \'\'ultima ratio\'\' (letztes Mittel) sein. Das heißt, dass die Verletzung...
  5. Glossar - Vertrag
    Vertrag {{Dieser Artikel|behandelt den privatrechtlichen Vertrag. Daneben gibt es auch den öffentlich-rechtlichen und den völkerrechtlichen Vertrag.}}== Der Vertrag als soziale Institution ==Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine...
  6. Glossar - Rechtsanwalt
    ...Streitgegenstands bereits die Gegenpartei vertritt oder vertreten hat. Das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist verfassungsrechtlich geschützt: Der Anwalt und seine Mitarbeiter haben nicht nur eine Schweigepflicht, sondern gegenüber allen Gerichten,...
  7. Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
    ...das einen supranationalen Charakter trägt.Auf der innerstaatlichen Ebene umfasst es das gesamte Staatsrecht, auch Verfassungsrecht genannt. Es untergliedert sich in das Staatsorganisationsrecht, das Organisation, Zusammensetzung und Kompetenzen...
  8. Glossar - Eigentum
    ...beim Deichbau geholfen hat).== Eigentum in der Rechtsordnung ===== Der Begriff des Eigentums nach deutschem Recht ======= Verfassungsrecht ====Das Privateigentum wird nach {{Art.|14|gg|juris}} des Grundgesetzes geregelt:* Absatz 1: Das Eigentum und das...
  9. Rechtsgebiete - Sozialrecht
    ...alle rechtlichen Regelungen erfasst werden, die eine besondere soziale Zwecksetzung verfolgen und insbesondere Ausdruck des verfassungsrechtlichen Staatszieles des Sozialstaatsprinzips sind ({{Art.|20|gg|juris}} Absatz 1 Grundgesetz), beispielsweise Bestimmungen...
  10. Rechtsgebiete - Pflichtteil
    ...setzt so der Testierfreiheit im Interesse der Beteiligung von nächsten Angehörigen eine gesetzliche Grenze. ==Verfassungsrechtliche Grundlagen== Verfassungsrechtlich wird weniger die Frage thematisiert, ob der gesetzliche Pflichtteil die...
  11. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
    ...ausreichend eigenes Einkommen und Vermögen zur Verfügung steht" (BT-Drucks 15/1514 S 57 zu § 19) , sprechen insbesondere og verfassungsrechtliche Argumente dafür, dass damit nicht etwa der individuelle Hilfeanspruch abgeschafft werden sollte (so Neumann...
  12. Rente wegen Berufsunfähigkeit
    ...des Verbots der Ungleichbehandlung von im Wesentlichen gleichen Sachverhalten gemäß Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich nicht haltbar. Mit der Regelung des § 96a Abs 3 Satz 3 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) solle nur...
  13. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
    ...monatlich maximal aufgewendeten Betrag von 22,00 EUR eine Ersparnis von Aufwendungen gegenüber stehe. Es erscheine auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht bedenklich, dass angesichts der vorliegend umstrittenen Beträge keine besondere Vorschrift...
  14. Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
    ...Berliner Dienststellen abgeordnet oder bei Beschäftigungslosigkeit fortgebildet oder umgeschult. Dies verstößt gegen den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz, dass jedem Beamten ein seinem Status entsprechendes Amt übertragen werden muss, in...
  15. Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
    ...Blick auf den dem Gesetzgeber insoweit zuzuerkennenden Entscheidungsspielraum nicht zu beanstanden. Allerdings folgt aus den verfassungsrechtlichen Bindungen des Gesetzgebers, dass die Zuweisung erstinstanzlicher Zuständigkeiten an ein oberstes Bundesgericht...
  16. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
    ...grundsätzliche Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung "sonst zu einer Berufsausbildung" angenommen werden. 29 3. Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes) gegen die Vorschrift...
  17. Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
    ...sondern --ausdrücklich auch im Namen des Senats-- in zwei weiteren Berichterstatterschreiben mit umfangreicher verfassungsrechtlicher wie einfachrechtlicher Begründung dahingehend geäußert hatte, dass die Klage Erfolg haben müsse. Vor diesem...