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1. Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
   ...fort, bis der Mindestunterhalt nach dem Kinderfreibetrag höher liegt. Dieses ergibt sich aus § 36 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung ( EGZPO ). Ebenso bleiben alle \"alten\" Unterhaltstitel gültig und werden lediglich auf einen Prozentwert des...
2. Glossar - Schmerzensgeld
   ...und sonstigen Unwohlgefühle wiedergutgemacht werden, die mit einer erlittenen Verletzung am Körper einher gehen. == Deutschland == Im deutschen Recht wurde der Schadensersatzanspruch wegen immaterieller Schäden im Rahmen der tief greifenden und...
3. Rechtsgebiete - Familienrecht
   ...anderer Familiensachen entscheiden das Familiengericht bzw. das Vormundschaftsgericht. Das materielle Familienrecht ist in Deutschland im wesentlichem im gleichnamigen vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (§§ 1297 - 1921) enthalten. Das Rechtsinstitut...
4. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
   ...streng. Auch wenn auf die Scheidung der Ehe durch das deutsche Familiengericht ausländisches Recht angewendet wird, kann in Deutschland die Ehe nur durch Gerichtsurteil (z.B. nicht durch Verstoßung oder Aufhebungsvertrag) geschieden werden. Diese Formstrenge...
5. Urteile
   ...Urteile == Im deutschen Recht sind Gerichte an Urteile, die nicht im gleichen Rechtsstreit ergangen sind, nicht gebunden. In Deutschland können Gerichte von Urteilen des eigenen Gerichts oder anderer Gerichte, sogar der obersten Bundesgerichte (Bundesgerichtshof,...
6. Glossar - Gerichtsverfahren
   ...Urteile== Im deutschen Recht sind Gerichte an Urteile, die nicht im gleichen Rechtsstreit ergangen sind, nicht gebunden. In Deutschland können Gerichte von Urteilen des eigenen Gerichts oder anderer Gerichte, sogar der obersten Bundesgerichte (Bundesgerichtshof,...
7. Glossar - Vertrag
   ...\'\'empfangsbedürftige\'\' Willenserklärungen, müssen also dem jeweils anderen Teil zugehen, um wirksam zu werden.In Deutschland besteht der Grundsatz der Vertragsfreiheit, das heißt, jedem ist es freigestellt, ob und mit wem oder zu welchen Bedingungen...
8. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
   ...Rolle, weil es in der Praxis durch die Sicherungsübereignung verdrängt wurde. Der Grund dafür ist daran zu sehen, dass in Deutschland das rechtsgeschäftliche Fahrnispfandrecht immer Faustpfandrecht ist, welches dem Verpfänder die Möglichkeit nimmt die...
9. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
   ...Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--).2. Im Streitfall hat das FA die Frist zur Begründung der Revision nicht schuldhaft versäumt. Denn der...